Thüringen will Zukunftsfonds für Milliarden-Investitionen

Thüringen will einen Zukunftsfonds auflegen für mehr Tempo bei der Energiewende und dem Erreichen der Klimaneutralität. Allein eine klimaneutrale Modernisierung öffentlicher Gebäude von Land und Kommunen erforderte nach Schätzungen von Fachleuten jährliche Investitionen von rund 270 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren, heißt es in einer Erklärung der rot-rot-grünen Landesregierung nach ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Prognosen gingen davon aus, dass in Thüringen rund sieben Milliarden Euro investiert werden müssten, um das Ziel zu erreichen, den CO2-Ausschoß um 70 Prozent zu senken, sagte Umweltminister Bernhard Stengel (Grüne) der dpa. Dabei gehe es um Investitionen aus Mitteln von Bund, EU und Land, aber auch der Wirtschaft und der Bürger.

Ramelow plädierte dafür, bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes zunächst die großen Emittenten in den Blick zu nehmen. Er nannte die Umstellung der Glas- oder der Stahlindustrie, aber auch anderer Industriebereiche. Dort müsste die Dekarbonisierung - also die Verringerung des CO2-Ausstoßes - Vorrang haben durch Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien. «Wir sollten nicht als erstes über Tante Else reden.»

Ramelow sieht in der Gestaltung des Zukunftsfonds und seiner Finanzierung ein wichtiges Thema im Wahljahr 2024. «Der Zukunftsfonds wird eine Thematik der Landtagswahl sein.» Die rot-rot-grüne Koalition wolle über den Fonds mit Wirtschaft, Organisationen, Initiativen und Kommunen ins Gespräch kommen. Starten solle das Projekt nach er Landtagswahl.

Stengele verwies darauf, dass zusätzliche Investitionen in die Energiewende im kommenden Jahr auch aus Mitteln des Corona- und Energiehilfsfonds des Landes möglich seien. Es sei absehbar, dass in dem Hilfsfonds Geld übrig sei.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte eine ausreichende Finanzierung des Thüringer Zukunftsfonds. «Für den klimaneutralen und energieeffizienten Umbau der Industrie sind massive öffentliche und private Investitionen notwendig. Um diese zu finanzieren, fordern wir einen kreditfinanzierten Fonds. Die Herausforderungen können nicht mit Restmitteln bewältigt werden», erklärte DGB-Bezirksleiter Michael Rudolph. Die Schuldenbremse sei an der Stelle eine Zukunftsbremse. Im Saarland und in Bremen sei bereits ein Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro eingerichtet worden.

Teilen: