Thüringen will Tilgung von Krediten dehnen

Thüringen will die Tilgung seiner Kredite in die Länge ziehen. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen sieht vor, dass sich Thüringen 15 statt bisher 8 Jahre Zeit für die Tilgung von Krediten nehmen kann. Er wurde am Donnerstag im Thüringer Landtag beraten und in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Entwurf könnte noch im Dezember beschlossen werden.

Der Linke-Finanzpolitiker Ronald Hande argumentierte, dass andere Bundesländer teils deutlich längere Tilgungszeiträume hätten. Der CDU-Abgeordnete Mai Kowalleck warnte, dass die Verlängerung kein Allheilmittel sei. Man habe eine Verpflichtung gegenüber der nachfolgenden Generation. Ziel müsse daher auch weiterhin eine schnelle Tilgung sein.

FDP-Gruppen-Sprecher Thomas Kemmerich sagte, Thüringen habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Der Haushalt für das Jahr 2024 habe ein «unanständiges Volumen angenommen». Der AfD-Abgeordnete Torben Braga nannte den bisher geplanten Haushalt für das kommende Jahr einen «Wahlkampf-Haushalt». Es fehle Geld und nun wolle die Landesregierung bei der Tilgung sparen. «Das ist verantwortungslos, was hier vorgeschlagen wird», sagte Braga.

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