Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, gestikuliert.Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, gestikuliert.
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Thüringen will AfD-Mitgliedern die Waffen entziehen

06.07.2022

Thüringer AfD-Mitgliedern droht der Entzug ihrer Waffenerlaubnisse. Das machte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch im Zuge eines landesweiten Vorstoßes zur Entwaffnung von Extremisten deutlich. Grund sei, dass der Verfassungsschutz den Thüringer AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextremistisch einstufe. «Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen», sagte Maier.

Laut dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz seien Extremisten grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig anzusehen. Sie dürften keine Waffen besitzen oder erwerben. Das gilt laut Innenministerium auch für Mitglieder und Unterstützer des AfD-Landesverbands, der als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft ist. Zur Umsetzung des Waffengesetzes soll eine Arbeitsgemeinschaft der Sicherheitsbehörden beim Thüringer Landesverwaltungsamt angesiedelt werden, hieß es.

Maier zufolge könnten die Behörden nicht nur im Rahmen einer Routineüberprüfung alle drei Jahre gegen extremistische Waffenbesitzer vorgehen oder ihnen den Kauf von Waffen verbieten, sondern ihnen auch proaktiv die Waffen entziehen. Ob das bei AfD-Mitgliedern zur Anwendung kommt, sei noch nicht klar, sagte er. Er betonte, dass alle Formen des Extremismus in den Fokus gerückt werden sollen.

Bei der AfD stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik. «Innenminister Maier nutzt das extra hierfür angepasste Waffenrecht, um es als Ersatzstrafrecht gegen gesetzestreue Jäger und Sportschützen in der AfD einzusetzen», sagte Landessprecher Stefan Möller. Maier sei klar als Wahlkämpfer unterwegs und nicht als Minister, sagte Fraktionschef Björn Höcke. Die AfD prüfe nun rechtliche Schritte wegen Verletzung der Neutralitätspflicht.

Maier bestritt hingegen eine politische Motivation hinter dem Vorstoß. «Ich bin der Innenminister. Ich bin verantwortlich, Recht und Gesetz durchzusetzen», sagte er der dpa. Man könne ihm eher vorwerfen, dass es eine Zeit gedauert habe, die Aktion ins Rollen zu bringen.

Er könne auch keine Rangfolge unter Extremisten bilden. «Wir haben das bei den Reichsbürgern erlebt, dass Typen, die wir erstmals belächelt haben, plötzlich zu Waffen gegriffen haben und es Todesopfer gab.»

Es sei eine große Aufgabe, den Komplex nun allgemein abzuarbeiten, betonte Maier. Wie viele Extremisten in Thüringen Waffen besitzen, wollte er nicht sagen.

Bei anderen Parteien kam der Vorstoß gut an. «Das ist eine wichtige Initiative von Innenminister Georg Maier und dem Verfassungsschutz», schrieb CDU-Fraktionschef Mario Voigt bei Twitter. «Sie haben die volle Unterstützung der CDU-Fraktion Thüringen‬.»

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, die AfD in Thüringen sei nun mal keine normale Partei und der Vorstoß sei logisch und konsequent. «Wenn sie mich persönlich fragen, ich finde es klasse.» FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich sagte: «Das bringt die Gesetzeslage nur auf den Punkt.»

Die Waffenbehörden waren in den vergangenen Jahren nach Ministeriumsangaben bereits gegen Waffenbesitzer aus der Reichsbürgerszene vorgegangen. Inzwischen sind laut Ministerium in 72 Fällen die Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse (59 Fälle) abgeschlossen, bei 13 der 72 Fälle wurde ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis abgelehnt. Keine der betroffenen Personen verfügt mehr über erlaubnispflichtige Schusswaffen.

Darüber hinaus wurden unter anderem bei weiteren 16 Personen, die zur Reichsbürgerszene gerechnet werden, die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen.

Sogenannte Reichsbürger zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes «Naturrecht», andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.

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