Thüringen sieht bei Asylkompromiss weiter Diskussionsbedarf

Thüringen stellt nach Angaben von Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) den Asylkompromiss von Bund und Ländern nicht infrage. Der Freistaat sehe aber im weiteren Verfahren Diskussionsbedarf beispielsweise bei der Wirkung der Leistungseinschränkungen für Asylbewerber auf Kinder, aber auch der Höhe der Zahlungen des Bundes, sagte Hoff am Dienstag in Berlin.

Dass Grundleistungen nicht nur 18 Monate wie bisher, sondern bis zu 36 Monate auch für Kinder gezahlt werden sollen, sei «integrationspolitisch kontraproduktiv» und mit Blick auf das Kindeswohl bedenklich, erklärte Hoff. Thüringen habe dazu zusammen mit Bremen eine Protokollerklärung bei der Ministerpräsidentenkonferenz abgegeben. Dabei gehe es darum, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Bund und Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Danach zahlt der Bund ab 2024 für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben.

Auf Thüringen entfallen davon rund 2,6 Prozent - etwa 46 Millionen Euro, so Hoff. «Damit müssen wir jetzt arbeiten.» Notfalls müsse es Nachverhandlungen zu der Pauschale geben. Die Länder hatten 10 000 Euro pro Asylbewerber verlangt. In Thüringen streiten Land und Kommunen immer wieder über die Höhe der Erstattung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge.

Der Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, äußerte sich positiv zu mehr Geld vom Bund für die Kommunen. «Wenn allerdings die Mehrheit der Länder und exemplarisch Bayern wie auch Sachsen immer weiter nach Verschärfungen im Asylrecht oder Abschottung rufen und sich das in den Maßnahmen niederschlägt, ist das fatal», so Schaft.

Hoff sagte, es sei gut, dass der Kreis Greiz ein Bezahlkartensystem teste. Das sei wichtig, um damit Erfahrungen zu sammeln. Er sei künftig aber gegen «lokale Insellösungen».

Der Staatskanzleichef bestätigte, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Suhl, Hermsdorf und Eisenberg derzeit erneut an der Grenze ihrer Kapazität agierten. In Kürze sollen nach seien Angaben im Kabinett Entscheidungen für zusätzliche Kapazitäten fallen. Suhl sei weiterhin im Bund-Länder-System zur Verteilung von Flüchtlingen angemeldet, in Hermsdorf würden dafür derzeit die Voraussetzungen geschaffen. Zelte in Eisenberg seien nicht für eine dauerhafte Unterbringung von Menschen vorgesehen, sondern nur für den Notfall gedacht, beispielsweise eine Havarie in einer anderen Einrichtung.

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