Thüringen für längere Übergangsfrist beim Agrardiesel

Thüringen setzt sich zusammen mit einigen anderen Bundesländern für eine längere Übergangsfrist für den Abbau von Steuererleichterungen beim Agrardiesel ein. «Wir sind einem entsprechenden Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland beigetreten, sagte Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Donnerstag der dpa in Erfurt. Ziel sei es im Bundesrat, dass die Kürzungen der Agrarsubventionen, mit denen die Landwirtschaft überproportional belastet werde, abgemildert oder zurückgenommen werden.

Thüringen plädiere gemeinsam mit den drei Ländern im Bundesrat dafür, dass es einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung gibt. «Nur wenn klimafreundliche, praxistaugliche und steuerbefreite Kraftstoffalternativen für Agrardiesel eingesetzt werden können, ist die stufenweise Abschmelzung der Agrardieselvergütung für die Landwirtschaft wirtschaftlich tragbar», so die Ministerin. Es gehe ihr aber nicht nur um den Agrardiesel, sondern auch um Themen wie Tierwohl und den Umbau der Landwirtschaft, sagte Karawanskij. «Wir brauchen staatliche Förderung dafür.»

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz soll am 22. März 2024 im Bundesrat behandelt werden. An diesem Donnerstag wird Karawanskij erneut Gespräche mit Vertretern des Thüringer Bauernverbandes in Erfurt führen. Wie in anderen Bundesländern hatte es auch in Thüringen in den vergangenen Wochen starke Proteste und Demonstrationen von Bauern gegen von der Bundesregierung vorgesehene Kürzungen bei bisher bestehender Förderung gegeben. Vor dem Landtag in Erfurt hatten Bauern in der vergangenen Woche ein Protest-Camp aufgeschlagen.

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