Thüringen bekommt ein Lobbyregister

Thüringen soll ein Lobbyregister bekommen. Damit solle mehr Transparenz hergestellt werden, welche Interessenvertreter Einfluss auf die Politik haben, sagten Vertreter der rot-rot-grünen Koalition am Freitag im Landtag in Erfurt. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Linke, SPD und Grünen beschlossen.

Die Reihen der Opposition von CDU, AfD und FDP waren bei der Abstimmung nicht mehr komplett. Eigentlich hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag.

Es gehe darum, zu dokumentieren, wer sich mit Regierungsmitgliedern, Abgeordneten oder deren Mitarbeitern treffe und um welche Themen es gehe, sagte die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Das Lobbyregister sei als Ergänzung eines bestehenden Registers gedacht, in dem dokumentiert werde, welche Lobbyisten Einfluss auf neue Gesetze nehmen.

Das Lobbyregister solle «Informationen zu Einflussnahmen durch Organisationen und Personen nachvollziehbar machen, die im Bereich des Parlaments und der Landesregierung außerhalb der Gesetzgebungstätigkeit stattfinden», heißt es in dem beschlossenen Gesetz. Die Registrierung sei verpflichtend.

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