Taubert zieht Vorlage für Haushaltseckpunkte 2023 zurück

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat ihre Kabinettsvorlage für erste Eckpunkte eines Haushalts 2023 nach Angaben eines Regierungssprechers zurückgezogen. «Das Haushaltsverfahren hat die Finanzministerin wieder an sich gezogen», sagte der Sprecher am Dienstag in Erfurt nach einer Kabinettssitzung. Die meisten Kabinettsmitglieder, die sich zu Wort gemeldet hätten, seien grundsätzlich bereit gewesen, die Vorlage mit zu tragen, es habe aber Protokollnotizen gegeben. Tauberts Schritt sei daher mit Überraschung aufgenommen worden.

Taubert ließ mitteilen, dass sie einen Haushaltsaufstellungserlass «auf der Basis der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Ansätze, erhöht um einen minimalen Ausgleich für zu erwartende Kostensteigerungen in Höhe von 115 Millionen Euro» versenden wolle.

Taubert verwies auf angemeldete Wünsche seitens der Ministerien in Höhe von 900 Millionen Euro und diverse Einwände, weshalb eine Einigung im Kabinett nicht möglich gewesen sei. «Wir müssen nun beginnen, wenn wir den Zeitplan einhalten und das Septemberplenum erreichen wollen», erklärte sie.

Die Thüringer CDU-Fraktion warf den Ministerien vor, sich einer «ehrlichen Etatplanung» zu verweigern. «Rot-Rot-Grün lässt Finanzministerin Taubert permanent im Regen stehen», erklärte ein Sprecher.

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