Taubert will mehr Geld in die Schuldentilgung stecken

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert will im kommenden Jahr mehr Geld einsetzen, um für Corona- und Energiehilfen aufgenommene Kredite zu tilgen. Der Betrag steige im Haushaltsentwurf auf 242 Millionen Euro und verdreifache sich damit im Vergleich zu diesem Jahr, sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Die knapp 80 Millionen Euro, die nach der Landtagsentscheidung 2023 für die Schuldentilgung blieben, sind zu gering. Ein deutlicherer Schuldenabbau ist nötig», äußerte die SPD-Politikerin mit Verweis auf steigende Kreditzinsen auch für das Land.

Taubert geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Etatentwurf für das Wahljahr 2024 an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen wird. Das ist später als von ihr geplant. Als Grund für die Verzögerung nannte sie zeitaufwendige Verhandlungen mit ihren Kabinettskollegen, «weil ihre Anmeldungen zum Finanzbedarf so hoch waren». Diese hätten etwa 1,8 Milliarden Euro über dem Limit gelegen, das sie angesetzt habe.

Nun sollen die Landesausgaben im kommenden Jahr um etwa 700 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro steigen. Taubert begründete diese Entwicklung vor allem mit der höheren Schuldentilgung sowie mehr Geld für Kommunen und für erwartete Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.

«Über den Finanzausgleich bekommen die Kommunen 270 Millionen Euro mehr», so die Ministerin. Hinzu kämen rund 50 Millionen Euro mehr aus anderen Programmen. «Das sind 320 Millionen Euro für die Kommunen extra - größtenteils nicht für bestimmte Zwecke gebunden, sondern zu ihrer freien Verfügung». Für Tarifsteigerungen seien etwa 200 Millionen Euro veranschlagt. «Das sind drei große Ausgabenblöcke, die für das gestiegene Ausgabenvolumen sorgen.» Vergleichsweise hoch bleibe der für Investitionen vorgesehene Ausgabenanteil mit 13 Prozent.

Um den neuen Rekordhaushalt finanzieren zu können, müsse das Land allerdings rund eine Milliarde Euro aus seiner Rücklage nehmen, die damit auf null sinke. Dabei war Thüringen in dieses Jahr noch mit einem Finanzpolster von rund 1,8 Milliarden Euro gegangen. Davon seien jedoch rund 750 Millionen Euro schon für 2023 verplant, um die Landesausgaben zu finanzieren. «Momentan gehe ich davon aus, dass die 750 Millionen Euro auch benötigt werden.»

Sie sei optimistisch, dass der Landtag trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse einen Haushalt für 2024 beschließt. In dem Jahr sind Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. «Die Verhandlungen im Landtag werden sicher schwierig.» Sie stehe für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Taubert warnte davor zu glauben, dass gespart und gleichzeitig in bestimmten Bereichen mehr Geld ausgegeben werden könne. «Es kann nur umgeschichtet werden, eine andere Lösung gibt es nicht - wir hätten sie sonst angeboten.» Wenn die Abgeordneten Mehrausgaben in bestimmten Bereichen wollten, müsste in anderen gekürzt werden.

Die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitsregierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Sie ist auf Stimmen der Opposition angewiesen - ihr fehlen vier Stimmen für eigene Entscheidungen. In der Vergangenheit hatte die CDU-Fraktion nach zähen Kompromissen den Haushalt im Landtag passieren lassen. Für 2024 hat die CDU eigene Forderungen aufgestellt.

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