Taubert warnt vor weiterer Erhöhung der Landesausgaben

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht das Land mit einem Rekordhaushalt von rund 12,8 Milliarden Euro für schwierige Zeiten gerüstet. «Das ist ein Haushalt, der uns gut durch das Jahr 2023 bringen kann», sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Ministerin appellierte vor einer Sondersitzung des Landtags an diesem Montag an die Abgeordneten, das Haushaltsvolumen nicht weiter zu erhöhen. Der Etat sei bereits jetzt nur «durch einen erheblichen Griff in die Rücklagen» zu finanzieren.

Es müssten 640 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden, dieses Jahr seien es bereits 512 Millionen Euro gewesen. «Das bedeutet, wir können unsere Ausgaben nicht allein aus den Einnahmen decken. Das ist eine Bürde, die wir mit uns schleppen», sagte die Ministerin.

Es sei aber wichtig, dass Thüringen einen nennenswerten Betrag in seiner Rücklage behalte angesichts der finanziellen Risiken durch die aktuellen Krisen und einer möglichen Eintrübung der Konjunktur. «Wir brauchen einen Puffer für die Jahre nach 2023.» Wenn die Abgeordneten Änderungen vornähmen und in bestimmten Bereichen höhere Ausgaben wollten, sollten sie Einsparpositionen an anderen Haushaltsstellen festlegen.

«Der Landtag als Gesetzgeber muss Schwerpunkte setzen», sagte die SPD-Politikerin. Sie hofft, dass nicht erneut eine globale Minderausgabe vom Parlament beschlossen wird, die es der Regierung überlässt, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt wird.

Nach Angaben von Taubert steigen die Landesausgaben im Vergleich zum realen Etatvolumen in diesem Jahr um rund 900 Millionen Euro. Mehr Geld gibt es erneut für die Kommunen - allein über den Finanzausgleich seien es 115 Millionen Euro. Zudem soll ein dreistelliger Millionenbetrag mehr als in diesem Jahr in Investitionen fließen. Das Geld sei unter anderem dafür gedacht, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und Bauprojekte trotz Preissteigerungen abschließen zu können.

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