Taubert sieht Risiken - Mehreinnahmen in Rücklage

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor Risiken gewarnt. «Wir sind in einer ungewöhnlichen Situation, in der die konjunkturelle Lage, vor allem aber der Ausblick, extrem eingetrübt ist», erklärte Taubert am Donnerstag in Erfurt. Nach ihrer Einschätzung kann auch der Landeshaushalt in diesem Jahr mit Mehreinnahmen rechnen. Die SPD-Politikerin plädierte dafür, das zusätzliche Geld in die Rücklage des Landes zu nehmen.

Risiken seien die eingetrübte Konjunktur, möglicherweise weitere Entlastungsprogramme in der Energiekrise sowie zusätzliche Aufwendungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Allein die Effekte aus nicht berücksichtigten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket drei würden sich auf 21 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 34 Milliarden im Jahr 2024 summieren, äußerte Taubert.

Die konkreten Auswirkungen der Steuerschätzung für Thüringen würden in den kommenden Tagen im Finanzministerium berechnet und sollen am 2. November im Kabinett beraten und danach öffentlich vorgestellt werden. Taubert: «Die Mehreinnahmen werden sich merklich im aktuellen Landeshaushalt niederschlagen.»

In diesem Zusammenhang verwies sie auf den bereits beschlossenen Sonderfond in der Energiekrise, der ein Volumen von 407 Millionen Euro haben soll. «Wir werden diesem Sondervermögen nochmals 350 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes zuführen. Ich plädiere deshalb dafür, Steuermehreinnahmen zur Stabilisierung der Haushaltsausgleichsrücklage einzusetzen.»

Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. Die Steuerschätzer gehen nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnimmt als im Mai vorhergesagt. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings um 1,7 Milliarden Euro geringer als vorhergesagt ausfallen.

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