Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, präsentiert während der Regierungsmedienkonferenz die Bilanz der Thüringer Finanzämter für das Jahr 2022., © Martin Schutt/dpa
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Taubert sieht «keine echte Rezession»: Mehr Steueraufkommen

30.05.2023

Das Steueraufkommen in Thüringen ist deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr fielen im Freistaat rund 8,2 Milliarden Euro Steuern an - und damit etwa 370 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht, die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt vorstellte.

Es sei möglich, dass das Plus auch an Fristverschiebungen liege, die es in den Jahren 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie gegeben habe, erläuterte Taubert. Möglicherweise seien im vergangenen Jahr noch etliche dieser Steuererklärungen abgearbeitet worden. Dadurch könne es zu einer Ballung im Jahr 2022 gekommen sein. «Weil insgesamt können wir nicht davon ausgehen, dass wir mit Steuermehreinnahmen aufgrund anderer wirtschaftlicher Aspekte rechnen müssen.»

Den größten Anteil am Steueraufkommen machte im vergangenen Jahr die Lohnsteuer mit rund 3,5 Milliarden Euro aus. Taubert sagte, dies seien rund 43 Prozent des gesamten Steueraufkommens. «Die Einnahmen aus der Lohnsteuer haben sich um 10,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht.»

Taubert betonte, dass erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie die Einnahmen aus der Umsatzsteuer wieder gestiegen sind. In Thüringen wurden 2022 rund 2,4 Milliarden Euro Umsatzsteuer erhoben - und damit rund 166 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr wurden 10.687 Einzelunternehmen, 1200 Personengesellschaften und 1024 Körperschaften neu gegründet. Diese Entwicklung sei für Thüringen positiv und zeige, dass sich die Wirtschaft normalisiert habe. «Wir haben bestimmte Einschnitte, trotz alledem teile ich die Meinung in weiten Kreisen, dass wir jetzt keine echte Rezession befürchten müssen», sagte die Finanzministerin.

Im vergangenen Jahr nahm Thüringen auch 286 Millionen Grunderwerbssteuer ein. Die wird etwa beim Immobilienkauf fällig - und steht politisch zur Debatte. Im Freistaat liegt die Steuer mit rund 6,5 Prozent bundesweit am höchsten. Die CDU hatte sich dafür ausgesprochen, sie zumindest für Familien zu senken. Taubert sagte, der Erwerb einer Immobilie scheitere in der Regel nicht an der Grunderwerbssteuer.

«Die Grunderwerbssteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen, die das Land überhaupt hat aus eigenen Steuern», so die Ministerin. Man rechne mit weniger Einnahmen in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro, wenn die Grunderwerbssteuer so abgesenkt werden würde, wie es im Landtag vorgeschlagen worden sei. «Und es bedeutet schlicht und ergreifend, dass für solche Beträge natürlich keine Maßnahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger laufen können. Also Sie können weniger Feuerwehrautos anschaffen, Sie können weniger Straßenbau machen, Sie können weniger soziale Projekte machen», sagte Taubert.

In der Steuerprognose für das Jahr 2023 sei die Grunderwerbssteuer um mehr als 60 Millionen Euro eingebrochen. «Und das hat sicherlich auch damit zu tun, dass man nicht mehr so viel kauft einerseits. Das kann an den Zinsen liegen, das kann aber auch an den Immobilienpreisen liegen», sagte Taubert. Möglicherweise sei es eine Mischung.

© dpa-infocom, dpa:230530-99-878045/3

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