Taubert: Kein Spielraum für gestaffelte Grunderwerbsteuer

In der Debatte um eine mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen hält Finanzministerin Heike Taubert (SPD) eine Bevorzugung von Familien für nicht machbar. Das Verfassungsrecht verbiete es, den geltenden Grunderwerbsteuersatz zu staffeln oder zu splitten, sagte Taubert am Freitag im Landtag in Erfurt. Wenn Familien beim Kauf von Wohneigentum entlastet werden sollten, könnten dafür aber beispielsweise Förderprogramme auf kommunaler Ebene genutzt werden.

Die hohe Grunderwerbsteuer in Thüringen ist seit Jahren ein Streitthema, sie liegt bei 6,5 Prozent. Die CDU hat einen Vorstoß gestartet, sie auf 5,0 Prozent zu senken. Vertreter von CDU und Rot-Rot-Grün zeigten bei dem Thema kürzlich Gesprächsbereitschaft. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hatte erklärt, er könne sich vorstellen, die Grunderwerbsteuer nur für Familien zu senken, die das erste Mal ein Haus oder ein Grundstück kauften.

Die Grunderwerbsteuer wird in der Regel immer dann fällig, wenn jemand ein Grundstück kauft – unabhängig davon, ob dieses Grundstück bebaut ist oder nicht.

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