Taubert: Guter Vorlauf bei Grundsteuer-Reform

Thüringen ist bei der Umsetzung der Reform der Grundsteuer nach Ansicht von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf einem guten Weg. «Wir haben einen guten Vorlauf und arbeiten als Finanzverwaltung schon seit drei Jahren daran, die Daten zu erheben», sagte Taubert am Dienstag in Erfurt. Sie reagierte damit auf Bedenken des Gemeinde- und Städtebundes, der daran zweifelte, dass die Reform bis zum 1. Januar 2025 in Thüringen umsetzbar sei.

Verbands-Vize Carsten Rieder sagte dem MDR Thüringen, die Kommunen seien wegen Corona-Pandemie und Hilfen für ukrainische Flüchtlinge derzeit stark belastet. Auch führe die digitalisierte Berechnung der Grundsteuer zu Problemen. «Es ist eine kommunale Steuer und der Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bis 2025 fertig zu sein, ansonsten gibt es keine Grundsteuer mehr», erwiderte Taubert. Die Ministerin verwies darauf, dass unter anderem Schulungen für die Steuerverwaltung in den Gemeinden angeboten werden.

Die für Immobilien und Grundstücke jährlich zu entrichtende Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden. Sie ist zudem gegenüber der Gewerbesteuer stabiler und weniger konjunkturanfällig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Wertermittlung zur Festsetzung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.

In Thüringen haben die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr rund 252,5 Millionen Euro an Grundsteuern eingenommen. 2020 lagen die Grundsteuereinnahmen bei 250,1 Millionen Euro.

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