Taubert gegen zusätzlichen Geldtopf für Investitionen

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat sich gegen einen zusätzlichen Investitionsfonds ausgesprochen. Statt einen neuen Finanztopf aufzustellen, sollten im Haushalt 2024 entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden, erklärte die SPD-Politikerin am Montag in Erfurt. Sie reagierte damit auf Forderungen von Landtagsfraktionen, bei denen es um Investitionen in die energetische Sanierung oder Infrastrukturprojekte geht.

«Trotz der turbulenten letzten Jahre liegen unsere Einnahmen auf einem Rekordniveau», sagte Taubert. «Bei der aktuellen Haushaltsaufstellung reden wir nicht über Konsolidierungs- oder Sparhaushalte. Keiner im Kabinett muss weniger ausgeben, als er bisher ausgegeben hat.»

Auch die Rücklagen des Landes müssten ihrer Meinung nach nicht wie in den vergangenen Jahren angegriffen werden. «Der Rückgriff auf die Rücklage zum Haushaltsausgleich sollte dabei das letzte Mittel und kein Selbstverständnis sein.» Trotzdem gebe es genug Gestaltungsspielraum, es seien keine Nebenhaushalte notwendig.

Die CDU-Fraktion hatte am Wochenende für einen 100 Millionen Euro schweren Fonds plädiert, für den im Haushalt 2024 Geld eingeplant werden sollte. Auch die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen planen einen Vorstoß für einen Investitionsfonds, wie der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay sagte.

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