Taubert gegen Lockerung der Schuldenbremse

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat sich gegen die Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. «Es gab ja einen guten Grund, die Schuldenbremse einzuführen: die Überschuldung der öffentlichen Haushalte», sagte die SPD-Politikerin der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwoch). «Die einst geltende goldene Regel, nur für Investitionen Kredite aufzunehmen, hat nicht funktioniert, weil der Begriff Investition immer weiter und weiter gefasst wurde. Wenn also jetzt diskutiert wird, die Schuldenbremse für Investitionen zu lockern, dann wäre das die Rückkehr zu den alten Ausgabemustern.»

Taubert sagte, die Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse sei müßig, denn sie sehe auch keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung im Bundestag. Auf die Frage, ob sie nach der Landtagswahl als Finanzministerin weitermachen möchte, sagte sie SPD-Politikerin: «Warten wir ab, was die Wahl bringt. Wenn man mich braucht, werde ich mich meiner Verantwortung nicht entziehen.»

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