Strukturwandel: Linke werfen Regierung Versäumnisse vor

Die Linken haben dem Bund klare Versäumnisse beim Strukturwandel in den Braunkohlegebieten vorgeworfen. Es gebe kein Anzeichen, dass die Bundesregierung ihren eigenen Vorgaben genüge, sagte Parteivorsitzender Martin Schirdewan am Freitag bei einem Treffen mit Fraktionskollegen der betroffenen Länder in Magdeburg. Der Bund fahre bei diesem Thema «auf Sicht» und gebe keine ausreichenden Antworten auf viele Fragen. Über Stand und Auswirkungen werde die Bevölkerung im Dunklen gelassen. «Wir erleben, dass große Unsicherheiten in der Gesellschaft, in der Bevölkerung entstehen.» Die AfD koche auf dieser Unsicherheit ihre «braune Suppe».

«Umso dringender ist es, dass der nötige Umbau in den Braunkohlerevieren sozial gerecht gelingt und die Menschen dabei mitbestimmen können - schließlich geht es um ihre Arbeit und ihre Zukunft», betonte Schirdewan. Die Familien in diesen Regionen brauchten Planungssicherheit.

In einem Positionspapier fordern die Linken unter anderem mehr Bürgerbeteiligung, die Förderung auf die Schaffung nachhaltiger und tarifgebundener Arbeits- und -ausbildungsplätze und eine dezentrale Energieerzeugung. Bei den Menschen vor Ort überwiege Skepsis, die aus den Erfahrungen der 1990er Jahre herrühre, sagte Kerstin Eisenreich, bei den Linken in Sachsen-Anhalt für Strukturwandel zuständig. «Der Wandel vollzieht sich über den Köpfen der Menschen», erklärte Hans Decruppe, Linke-Chef im Kreistag Rhein-Erft.

«Die Fehler aus der Nachwendezeit mit tiefgreifenden Strukturbrüchen infolge der Deindustrialisierung ganzer Landstriche in Ostdeutschland haben jahrzehntelang abgehängte Regionen wie Ostthüringen hinterlassen», sagte Andreas Schubert, Wirtschaftsexperte seiner Partei im Thüringer Landtag.

«Wir müssen Vertrauen in Veränderung schaffen, Fachkräfte sichern und die weichen Standortfaktoren künftig stärker fördern», betonte die Brandenburger Abgeordnete Anke Schwarzenberg. Die finanziellen Mittel seien eine riesige Chance. Es brauche aber mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, damit die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel selbst gestalten können.

Nach Einschätzung der sächsischen Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching hat es die Regierung des Freistaates verpasst, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine länderübergreifende Strategie für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier zu entwickeln. Stattdessen habe man ein Verfahren zur Verteilung der Gelder auf den Weg gebracht, das «intransparent, wenig beteiligungsorientiert und zu wenig auf die Bedürfnisse der kernbetroffenen Gemeinden ausgerichtet» sei. Ökologische Ziele spielte leider überhaupt keine Rolle: «Wir fordern daher einen Neustart im Strukturwandel.»

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