Strengere Regeln beim Export von Textilabfällen gefordert

Mehrere Bundesländer dringen auf strengere Regeln beim Export von Alttextilien in andere Länder. «Deutschland sollte nicht länger seine nicht recycelbaren Textilabfälle in Nicht-OECD-Staaten exportieren, in denen die Abfallinfrastruktur und -technologien, die Umweltstandards sowie die sozialen Bedingungen in der Regel geringer sind als in der Europäischen Union», heißt es in einem Antrag zur Umweltministerkonferenz. Der Vorschlag wird von Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein eingebracht und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Chefinnen und Chefs der Umweltressorts von Bund und Länder tauschen sich am Donnerstag und Freitag bei einer Konferenz über Themen wie die Energiewende, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Abfallwirtschaft sowie Hochwasserschutz aus. Beschlüsse werden für Freitag erwartet.

«Es gibt mittlerweile - bundesweit und auch in Thüringen - gute Möglichkeiten, Alttextilien sauber zu sortieren, weiterzuverwenden oder zu recyceln», sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund der dpa.

In dem Vorschlag zu Alttextilien heißt es, man sehe «die stetig steigenden Ausfuhren von Textilabfällen aus Deutschland und der Europäischen Union mit Sorge. Die Abfälle würden vor allem nach Afrika oder Südamerika exportiert und dort teilweise illegal entsorgt - etwa in der Atacama-Wüste in Chile oder auf einer Müllhalde am Ufer der Korle-Lagune in der ghanaischen Hauptstadt Accra. «Dies führt zu verheerenden Umweltauswirkungen.» Siegesmund erklärte, langfristiges Ziel sei es, Textilabfälle zunehmend innerhalb der EU weiter zu verwenden oder zu recyceln und diese nur noch in Qualitäten und Mengen zu exportieren, die für die Empfängerstaaten passen.

Eine Thüringer Initiative zur Umweltkonferenz befasst sich mit Dürre und Niedrigwasser. Der Antrag zielt im Kern darauf ab, dass Wasserbehörden mehr Kompetenz und Gestaltungsspielraum bekommen sollen, in Dürrezeiten Wasserentnahmen zu managen - und im Ernstfall zu untersagen. Der Bund soll dafür die Regeln anpassen. Auf die Tagesordnung gesetzt wurde der Vorschlag von Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Siegesmund sagte, man erlebe häufiger Extremwetter - Hochwasser und Starkregen ebenso wie Dürre und Trockenheit. «Wir wissen, wie kostbar Wasser gerade in Trockenzeiten ist, für unsere Wälder, für die Landwirtschaft, für uns alle.» In Zeiten extremer Trockenheit sollte mehr Wasser in der Fläche und in den Gewässern zurückgehalten und effizienter genutzt werden.

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