Streit um Flüchtlinge: Keine Übernachtung mehr in Zelten

Die dunkelgrünen Zelte auf der Wiese vor einer Gemeinschaftsunterkunft in Greiz stehen noch, aber sie werden inzwischen nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. «Keiner der Bewohner dort hat die letzte Nacht im Zelt verbracht», sagte die Sprecherin des Landkreises Donnerstag. «Wir haben es geschafft, dass sie alle in der Gemeinschaftsunterkunft untergekommen sind.» Zunächst waren 50 Menschen in den Zelten untergebracht, am Dienstag waren es nach Angaben des Landkreises noch 25. Die Armeezelte hatte Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nach eigenen Angaben selbst organisiert.

Die Linke im Thüringer Landtag übte an der Unterbringung in Zelten scharfe Kritik: «Das ist nicht nur angesichts der fallenden Temperaturen ein Skandal», sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Beier, am Donnerstag. Die Landrätin habe die Pflicht, dafür zu sorgen, dass geflüchtete Menschen in den Unterkünften des Kreises in einem schützenden und fördernden Umfeld leben könnten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, wies die Kritik zurück: «Der eigentliche Skandal ist, dass die Landesregierung immer mehr Flüchtlinge aufnimmt und zusätzliche Aufnahmeprogramme plant, ohne dabei den Kommunen ansatzweise zur Seite zu stehen», teilte er mit. «Wir brauchen einen realistischen Blick auf die Aufnahmefähigkeit des Freistaats, damit die Landräte erst gar nicht zu solchen Notlösungen getrieben werden.» Die Linke sei in Thüringen in Regierungsverantwortung, unternehme aber seit Monaten nichts, um die Flüchtlingssituation im Land in den Griff zu bekommen.

Schon am Mittwoch hatte die CDU-Fraktion der rot-rot-grünen Landesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, hielt ihr «eine Politik des Hoffens und Bangens auf dem Rücken der Kommunen» vor. Die jetzige Lage dürfe niemanden in der Landesregierung überraschen, die Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen seien lange bekannt gewesen.

Der Landkreis Greiz hatte die vorübergehende Nutzung der Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen damit begründet, dass die Kapazität an Wohnraum im Landkreis ausgeschöpft gewesen sei. Bis zum Ende des Jahres werden weitere Menschen, Asylbewerber wie auch Geflüchteten aus der Ukraine, in Thüringen erwartet.

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