Streit um Ausschuss-Sondersitzung zur Personalpolitik

Die parlamentarische Aufarbeitung der umstrittenen Einstellungspraxis bei Spitzenjobs der Landesregierung sorgt für neuen Streit im Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion warf den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen bei der Beratung des Sonderberichts des Rechnungshofes zur Personalpolitik «Trickserei» vor. Hintergrund war eine für Mittwoch angesetzte Sondersitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien, in der auch Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) dazu berichten wollte. Allerdings kam es nicht dazu.

«Ich bedauere sehr, dass die Mehrheit aus CDU, AfD und FDP es heute mit der Begründung der Nichtzuständigkeit abgelehnt hat, sich über die Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Rechnungshofes berichten zu lassen», sagte Hoff nach der Sitzung der dpa. Die Staatskanzlei und alle Ressorts seien vertreten gewesen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Hoff verwies zudem auf die unparteiische Arbeitsweise aller Vorsitzenden der Landtagsausschüsse und darauf, dass aktuell die Opposition die Mehrheit im Landtag und allen Ausschüssen stelle.

Die Beratung des Sonderberichts gehöre - wie im letzten Sonderplenum beschlossen - in den oppositionsgeführten Haushalts- und Finanzausschuss, der an diesem Freitag dazu berate, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch. Die Behandlung der Vorwürfe in dem für die Staatskanzlei zuständigen und von den Linken geführten Europaausschuss lasse den Respekt vor den Verfassungsstrukturen vermissen, kritisierte Voigt. «Das ist nicht der richtige Weg.»

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen wiesen die Kritik zurück. Es gehe der CDU offensichtlich nicht um Transparenz und Aufklärung, sondern um politische Inszenierung, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Die Beratung in zwei Gremien hätte für umfassende Transparenz gesorgt, betonte Grüne-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich und fragte: «Geht es der CDU um Aufklärung oder Getöse?» SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey warnte, die CDU müsse aufpassen, dass sie nicht zum «Spektakelsack» werde.

Die AfD-Fraktion und die FDP-Gruppe betonten, dass die Aufklärung der Staatssekretärs-Affäre das Wichtigste sei. Es werde jeder institutionelle Schritt zur Aufklärung und Transparenz begrüßt, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Die AfD behält sich laut Höcke die Beantragung eines Untersuchungsausschusses vor. «Der Druck im Kessel ist groß.»

In Thüringen gibt es seit Monaten eine kontroverse Debatte um die Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün. Der Rechnungshof hatte sie bei Staatssekretären und dem Personal im direkten Umfeld der Minister und Ministerinnen massiv kritisiert und von schwerwiegenden Verstößen gesprochen. Einstellungen seien häufig gegen das Prinzip der Bestenauslese und nach Parteibuch erfolgt, hieß es in dem Sondergutachten.

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