Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen.Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen.
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Streit über Corona-Proteste - Maier: 80 Prozent unangemeldet

11.11.2022

Rund 2750 Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Corona-Politik, gegen die Preissteigerungen oder die Russland-Sanktionen hat es nach Angaben von Innenminister Georg Maier bisher in diesem Jahr in Thüringen gegeben. Davon seien etwa 80 Prozent nicht angemeldet gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Landtag in Erfurt. Maier wies Vorwürfe der AfD-Fraktion zurück, er würde die Polizei anhalten, unverhältnismäßig bei den Demonstrationen zu agieren. Der Vorwurf sei schwer auszuhalten, sagte der Innenminister.

Bei den Protestaktionen, die die AfD zumeist als Spaziergänge bezeichnete, habe es immer wieder Verstöße gegen Corona-Regeln, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gegeben. Polizisten seien verletzt, beleidigt oder bespuckt worden.

Auftrag der Polizei sei es, bei Stress und Panik zu deeskalieren, aber auch eine Störung der öffentlichen Ordnung zu verhindern. «In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass die Polizei Zwang anwenden musste, wenn Kommunikationsangebote abgelehnt wurden.» Der Minister lobte die Einsatzkräfte. «Ich bin stolz auf die Thüringer Polizei, wie sie schwierige Situation gehandhabt hat.»

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss warf der AfD vor, sie wolle die Hoheit auf der Straße haben, um andere Menschen einzuschränken. «Viele Menschen haben Angst vor Aufmärschen mit Fackeln.» Oft sei der Protest nicht wie von der AfD behauptet friedlich verlaufen. Als Beispiel nannte sie Aktionen in Hildburghausen. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann sagte, in einer Demokratie müsse «Protest gegen überzogenes Regierungshandeln möglich sein.» Er verlangte mehr Deeskalation.

König-Preuss und die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx warfen der AfD vor, Proteste zu nutzen, um Menschen aufzustacheln. Das sei auch bei einer angekündigten Demonstration an diesem Samstag vor dem Landtag in Erfurt zu erwarten, bei er neben AfD-Vertretern auch Vertreter von Pegida und der rechten Organisation Freie Sachsen mitmischen würden. Die Linke rief zu Gegenaktionen auf.

© dpa-infocom, dpa:221111-99-482014/2

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