Stiftungschef gegen Einstellung von Hilfen für Palästinenser

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, mahnt in der Debatte um Kürzungen von Finanzhilfen für die Palästinensischen Gebiete zu Augenmaß. «Jegliche Hilfe für die Palästinenser einzustellen, halte ich für falsch», sagte der Historiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das wird der Komplexität der Situation dort nicht gerecht.» Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel waren Forderungen nach einer Einstellung der Finanzhilfen für die Palästinensischen Gebiete laut geworden. Auch der Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt hatte eine solche Forderung im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) erhoben.

Das Bundesentwicklungsministerium hatte am Sonntag angekündigt, sein gesamtes Engagement für die Region auf den Prüfstand stellen zu wollen. Wagner plädierte dafür, die Hilfen fortzusetzen. «Aber man muss genau hingucken.» Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag erklärt: «Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.»

Sie will sich bei einer Überprüfung der Hilfen vor allem mit Israel und den anderen internationalen Partnern abstimmen. Nach Angaben von Schulze umfassen deutsche Entwicklungszusagen für die Palästinensischen Gebiete derzeit insgesamt 250 Millionen Euro. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die in Gegnerschaft zur von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuften Hamas steht, wird laut Ministerium nicht finanziert.

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