Blick auf ein Bild der "Schuldenuhr Deutschlands" an einem Bürogebäude, in dem sich das Büro vom "Bund der Steuerzahler" (BdSt) befindet.Blick auf ein Bild der "Schuldenuhr Deutschlands" an einem Bürogebäude, in dem sich das Büro vom "Bund der Steuerzahler" (BdSt) befindet.
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Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

19.10.2022

Sinnfreie Sanierung, teure Dankesparty und übergroßes Landesparlament: Der Bund der Steuerzahler in Thüringen hat in seinem Schwarzbuch Fälle von Geldverschwendung angeprangert. So wurde etwa in Georgenthal (Landkreis Gotha) für 380.000 Euro ein knapp 1,8 Kilometer langer Waldweg saniert, an dem es kaum Anlieger gibt, teilte der Steuerzahlerbund am Mittwoch mit. Selbst den Menschen vor Ort habe sich der Maßnahme nicht erschlossen.

Angesichts einer 200.000 Euro teuren Party «Danke fürs Impfen» vom Thüringer Gesundheitsministerium fragte sich der Steuerzahlerbund, ob das Geld angesichts der anhaltenden Missstände im Gesundheitssektor besser direkt dort investiert worden wären.

Zudem hat der Bund der Steuerzahler die große Anzahl von Abgeordneten im Thüringer Landesparlament kritisiert. Es müsse so schnell wie möglich das Wahlrecht reformiert und die Zahl der Wahlkreise soweit verringert werden, dass der Landtag künftig mindestens 20 Abgeordnete weniger aufweise, hieß es.

Thüringen leiste sich, bezogen auf die Einwohnerzahl, überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Auf gut zwei Millionen Einwohner kommen rund 90 Parlamentarier. Das bedeutet ein Verhältnis von einem Abgeordneten auf rund 23.500 Einwohner. Der bundesweite Durchschnitt aller Flächenländer liegt demnach bei 50.267 Einwohnern.

Bei einer moderaten Reduzierung von jeweils 20 Abgeordneten würde immer noch eine weit überdurchschnittliche und großzügige Ausstattung bestehen. Während einer fünfjährigen Legislaturperiode könnten so rund 9,4 Millionen Euro eingespart werden.

© dpa-infocom, dpa:221019-99-180898/4

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