Steuerzahlerbund kritisiert hohe Personalkosten im Land Steuerzahlerbund kritisiert hohe Personalkosten im Land
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Steuerzahlerbund kritisiert hohe Personalkosten im Land

13.07.2022

Der Verein Bund der Steuerzahler in Thüringen» hat die aus seiner Sicht «unverhältnismäßig hohen Personalkosten» im Land kritisiert. Man schließe sich dem Landesrechnungshof an, der dies in seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2022 bemängelt hatte, teilte der Verein am Mittwoch in Erfurt mit. Zudem beklagte der Steuerzahlerbund, das Landesparlament habe mit seiner Zustimmung zur globalen Minderausgabe das eigentlich ihm zustehende Recht zur Gestaltung des Haushalts 2023 auf die Regierung übertragen.

Die globale Minderausgabe ist ein finanzpolitischer Kniff, um den Haushalt auszugleichen. Dabei werden fehlende Einnahmen für geplante Ausgaben ausgeglichen.

Im Jahresbericht habe der Rechnungshof die Finanzsituation des Freistaats untersucht und «brisante Themen der Steuergeldverschwendung» aufgelistet, erklärte der Verein weiter. «Dabei gibt es Dauerbrenner, die seit Jahren vom Rechnungshof angesprochen werden, aber bei der Landesregierung bislang nur zu oft auf taube Ohren stießen.» Konkrete Beispiele wurden nicht genannt.

© dpa-infocom, dpa:220713-99-11433/2

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