Steuerschätzung bringt kaum Spielraum für Etatverhandlungen

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht nach den Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung keine Chance für zusätzliche Ausgaben in diesem und dem kommenden Jahr. Sie rechne mit schwierigen Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024, «weil nichts zusätzlich zu verteilen ist», sagte Taubert am Mittwoch in Erfurt. Der Etatentwurf der Regierung mit einem Rekordvolumen von knapp 13,8 Milliarden wird seit Mitte September im Landtag beraten.

Nach der regionalisierten Steuerschätzung kann Thüringen in diesem Jahr mit 121 Millionen Euro mehr rechnen, als im beschlossenen Haushalt vorgesehen. Das Gros der Gelder komme vom Bund und sei gebunden, sagte Taubert. 71 Millionen Euro seien für die gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge bestimmt, 12 Millionen Euro für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die reinen Mehreinnahmen beliefen sich damit auf etwa 38 Millionen Euro. «Das sind Schwankungen, die bei einem 13 Milliarden Euro Haushalt nicht ins Gewicht fallen.» Für 2024 seien wegen der vom Landtag gesenkten Grunderwerbssteuer Mindereinnahmen von 45 Millionen Euro prognostiziert.

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