Stadtrat: Situation in Erstaufnahme katastrophal

Thüringen kann weiterhin keine Geflüchteten mehr aufnehmen, die vom Bund verteilt werden. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl bleibe vorerst weiter wegen einer Überbelegung geschlossen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Dienstag auf Anfrage in Weimar. Derzeit lebten dort etwa 1550 Menschen, 1400 seien aus brandschutzrechtlichen Gründen maximal zulässig. Die Einrichtung war bereits Ende vergangener Woche geschlossen worden.

Ein Ausschuss des Suhler Stadtrats bezeichnete die Situation aufgrund der Überbelegung als katastrophal. An diesem Mittwoch will sich das Thüringer Kabinett in einer Sondersitzung mit der Lage beschäftigen.

Zu Wochenbeginn seien etwa 135 Geflüchtete aus Suhl in Erfurt und Nordhausen untergebracht worden, sagte die Sprecherin des Landesverwaltungsamtes. Eine weitere Verteilung von 84 Menschen auf mehrere Kreise sei in den kommenden drei Tagen geplant, darunter in den Ilm-Kreis, den Saale-Orla-Kreis oder das Altenburger und Weimarer Land. Geschlossen bleiben müsse die Erstaufnahme in Suhl, bis die Belegungsgrenze von 1400 unterschritten sei.

Zu Problemen sei es wegen der vielen Ankünfte von Geflüchteten gekommen, aber auch, weil die Außenstelle der Suhler Einrichtung in Hermsdorf einige Zeit wegen Quarantäne nicht aufnahmefähig gewesen sei - es habe eine Infektion gegeben. In der Halle in Hermsdorf seien derzeit mehr als 400 Menschen untergebracht, maximal könnten dort zeitlich begrenzt bis zu 720 Menschen aufgenommen werden.

Thüringens Landesregierung will sich mit der Situation in Suhl und bei der Unterbringung von Geflüchteten in einer Sondersitzung als Videoschalte befassen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Es gehe um eine Bestandsaufnahme, aber auch um nächste Schritte, wie die Unterbringung von Geflüchteten verbessert werden könne. In Koalitionskreisen war vor der Sondersitzung der Landesregierung von einer «gewissen Unzufriedenheit» mit dem Agieren von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) die Rede.

Offen ist, ob die von Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) schon vor Wochen angekündigte Unterbringung von Geflüchteten in Containern nun beschlossen wird. Sollte die Suche nach einer zusätzlichen Immobilie für die Erstaufnahme keinen Erfolg haben, müsste es Übergangslösungen auch mit Unterkünften in Containern geben, hatte Hoff gesagt. Laut Migrationsministerium gibt es seit einigen Tagen Angebote für ein knappes Dutzend Immobilien, die geprüft werden sollen.

Vertreter des Suhler Stadtrats appellierten unterdessen an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), für eine Verbesserung der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu sorgen. In einem Schreiben an den Regierungschef, das am Montagabend veröffentlich wurde, heißt es, die andauernde Überbelegung der Einrichtung in Suhl sorge für eine sich «weiterhin zuspitzende Lage». Eine Belegung mit mehr als 1600 Geflüchteten sei katastrophal für die Betroffenen, aber auch für die Bürger der Stadt. Abläufe und Beschäftigte unter anderem der Nahverkehrsgesellschaft, von Feuerwehr, Polizei und Stadtverwaltung ständen «kurz vor dem Kollaps».

In einem Katalog mit Forderungen verlangte der Hauptausschuss des Stadtrats unter anderem, künftig bei der Belegung der Einrichtung mit 800 Geflüchteten einen Aufnahmestopp zu verfügen. Sonst würde ein «Betriebsstilllegungsverfahren» erwogen. Mängel in der Einrichtung beispielsweise bei der Essensversorgung oder beim Brandschutz müssten schnell abgestellt, eine Sporthalle zur Nutzung durch die Geflüchteten angemietet werden.

Außerdem verlangten die Mitglieder des Hauptausschusses, dass das Land endlich zusätzliche Aufnahmekapazitäten außerhalb Suhls schaffe und einen «Runden Tisch» einberufe. «Der Ministerpräsident wird aufgefordert, die Migration zur Chefsache zu machen», heißt es in dem Schreiben. Als Grenze für den Regelbetrieb in Suhl galt bislang die Zahl von 800 Menschen.

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