Stadtchef will Dezember-Gehälter per Eilentscheidung sichern

Die finanziell klamme Stadt Gera will die Dezember-Gehälter für ihre Mitarbeiter per Eilentscheidung des Oberbürgermeisters sichern. Ein zuvor geplanter Stadtratsbeschluss sei am Montagabend nicht zustande gekommen, weil nicht genügend Stadtratsmitglieder bei der Sondersitzung anwesend gewesen seien, erklärte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Dienstag auf Anfrage. Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) habe bereits das Landesverwaltungsamt informiert. «Wir werden auf jeden Fall die Gehälter auszahlen», sagte die Sprecherin. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Hintergrund ist ein gescheiterter Stadtratsbeschluss zum Umschichten von Geld, um die Dezember-Gehälter zahlen zu können. Dieser sei de facto alternativlos gewesen, der Nicht-Beschluss des Stadtrates daher aus Sicht des Oberbürgermeisters rechtswidrig, so die Sprecherin.

Geplant war, unter anderem Geld aus einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes für die Kommunen zu nutzen, um die Gehälter zu zahlen. Nachdem der Beschluss dazu gescheitert war, sollte eine Sondersitzung am Montag eine Korrektur der Entscheidung bringen. Doch von 42 Stadtratsmitgliedern seien nur sieben anwesend gewesen, sagte die Sprecherin. Um beschlussfähig zu sein, seien aber 22 Anwesende nötig gewesen.

Nun soll es eine Eilentscheidung richten. Stadtchef Vonarb sei dazu befugt, um Gefahren für die Stadt Gera abzuwenden, erläuterte die Sprecherin. Demnach drängt die Zeit: Bis Donnerstag müssen die Gehälter intern angewiesen werden, damit sie noch pünktlich gezahlt werden können.

Die finanzielle Not war unter anderem im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie entstanden. Eine erhöhte Krankheitsquote führte nach Angaben der Sprecherin zu einem größeren Aufkommen von Mehrarbeit bei den verbliebenen Mitarbeitern. Diese Mehrarbeit habe teils ausbezahlt werden müssen. Außerdem sei das Personal zur Bewältigung der Krisen teils aufgestockt worden. Hinzu kamen tarifliche Änderungen für die Beamten, die zu deutlich mehr Kosten als geplant geführt hätten.

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