Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vor

Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU bezichtigt, mit der AfD gezielte Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben. Die CDU hatte zuvor versichert, es habe keinerlei Absprachen oder Kontakt zur AfD gegeben.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) bejahte im Berliner «Tagesspiegel» (Samstag) dennoch die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen der beiden Parteien habe. «CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt», sagte er weiter. «Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD hat im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen wird.» Er fügte hinzu: «Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind.»

Die oppositionelle CDU hatte am Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. Sowohl CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt als auch der Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatten danach erklärt, es habe keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gesagt: «Es gab 0,0 Kontakt zur AfD.»

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