Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen CDU-Chef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Der Tatverdacht habe sich «im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen» nicht bestätigt, heißt es in einer knappen Mitteilung der Staatsanwaltschaft von Montag in Erfurt.

Gegen den 46-Jährigen, der im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl antreten will, war seit gut einem Jahr ermittelt worden. Der Landtag hatte dafür im Herbst 2022 Voigts Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Der CDU-Politiker reagierte erleichtert auf die Verfahrenseinstellung.

Die Staatsanwaltschaft war der Frage nachgegangen, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hatte, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekam. Es ging rechtlich um den Verdacht der «Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr». Voigt hatte das stets bestritten und öffentlich seine Bereitschaft zu Transparenz und Mitarbeit erklärt.

«Die heutige Einstellung der Ermittlungen dokumentiert nun auch offiziell, dass an den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts dran war und ist», sagte Voigt. Die vergangenen 13 Monate seien für seine Familie und ihn sehr bedrückend gewesen. Er sei dankbar für die Unterstützung und den Zusammenhalt, den er von Kollegen, Parteimitgliedern und Freunden erfahren habe. «Ich blicke jetzt nach vorn.»

Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sprach auf X (vormals Twitter) von einem «Freispruch 1. Klasse». Die CDU könne jetzt unbelastet ins Wahljahr 2024 gehen, so Hirte, der Bundestagsabgeordneter ist.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers und die EVP-Zentrale in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei war Material zur weiteren Prüfung sichergestellt worden, darunter auch Digitaltechnik wie Voigts Handy. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft war das Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hatten.

Im Fall des CDU-Landtagsabgeordneten und langjährigen Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring gebe es keinen neuen Stand, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Eine Prüfung laufe. Mohring steht innerhalb der CDU wegen der Finanzierung einer Geburtstagsfeier in der Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, dass die private Feier zunächst aus der Parteikasse bezahlt worden sei. Danach hatte Mohring nach eigenen Angaben die Rechnungen von einigen Tausend Euro beglichen, die nach seiner Darstellung versehentlich beim CDU-Kreisverband landeten. Der CDU-Landesverband hatte eine Kommission zur Aufklärung der Vorwürfe berufen.

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