Spitzenverbände: Riesen-Finanzpaket kein Allheilmittel

Vertreter von Thüringens Städten, Gemeinden und Landkreisen haben sich angesichts ihrer schwierigen Finanzlage erfreut über die Berliner Pläne für ein milliardenschweres Finanzpaket gezeigt. «Wir sind froh, dass das kommen soll, das wollen wir gar nicht infrage stellen, aber man muss sagen, das ist jetzt nicht das Allheilmittel für die Lösung aller Probleme, die wir in Thüringen haben», sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Steffen Kania (CDU).

«Wir wollen, dass ein solches Investitionspaket hoffentlich beschlossen wird, und erwarten von der Landesregierung die Zustimmung dazu im Bundesrat», sagte der Präsident des Landkreistags, Christian Herrgott (CDU), in Erfurt. Das Paket könne den großen Investitionsstau im Bereich Infrastruktur lindern, betonte Herrgott. «Es löst aber kein grundsätzliches Problem.» Das Land müsse die finanzielle Ausstattung für Kreise, Städte und Kommunen grundlegend verbessern.

Wunsch: Berliner Gelder ohne Antragswust

Sollten das Finanzpaket aus Berlin tatsächlich kommen, sei es wichtig, dass diese Mittel möglichst direkt und ohne viel Bürokratie und allzu enge Zweckbindung an Kreise und Kommunen durchgereicht werden könnten, sagte Herrgott.

Union und SPD wollen im Bund ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Es muss aber noch beschlossen werden. Die Pläne sehen unter anderem ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro für zehn Jahre vor. Davon sollen rund 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen. Wie viel genau in Thüringen ankommen wird, ist noch unklar.

Verbände: Es fehlen Millionen

Mit Blick auf die Beratungen im Landtag zum Haushalt für dieses Jahr forderten Herrgott und Kania erneut, deutlich mehr Geld als im bisherigen Entwurf vorgesehen für Kreise, Städte und Kommunen zur Verfügung zu stellen. Den Landkreisen fehlten 273 Millionen Euro in diesem Jahr, die vom Land kommen müssten. Bei den Städten und Gemeinden gehe es um etwa 50 Millionen Euro mehr.

Vor allem im Sozialbereich seien die Kosten enorm gestiegen - wegen Tarifsteigerungen etwa für Personal in Kindertagesstätten und für die finanzielle Unterstützung von Rentnern, die sich die Pflege selbst nicht mehr leisten könnten. «Wir erwarten keine Luftschlösser», sagte Herrgott. Es gehe darum, den Status Quo zu halten und weiter auch Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

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