SPD warnt CDU vor Geisterfahrt bei Grunderwerbsteuer

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen haben CDU-Pläne kritisiert, ihr Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen vor der Haushaltsentscheidung abstimmen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mattias Hey, sprach am Mittwoch in Erfurt von einer politischen Geisterfahrt, die CDU-Fraktionschef Mario Voigt in der Landtagssitzung im September plane. Eine Steuersenkung von 6,5 auf 5,0 Prozent habe Einfluss auf die Einnahmen des Landes.

Es gehe um die «erste Steuersenkung seit zehn Jahren in Thüringen», um ein Zeichen für die Entlastung der Bürger, sagte Voigt. Das solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ziel seiner Fraktion sei neben der Steuersenkung, dass die erste selbst genutzte Immobilie von Familien steuerfrei gestellt werde.

Da die Fraktionen von Rot-Rot-Grün den CDU-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen würden, «wird der AfD ohne Not eine haushaltereiche Gestaltungsmacht gegeben», äußerte Hey. Kritik kam auch von den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes, und den Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Immerhin gehe es um einen jährlichen Einnahmeverlust von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr für das Land. Damit ließe sich ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr finanzieren. Eigentlich sei geplant gewesen, die Grunderwerbssteuer parallel zum Landeshaushalt 2024 zu diskutieren, sagte Rothe-Beinlich. «Wenn die CDU das durchzocken will», müsse sie auf AfD und FDP setzen.

Die FDP unterstützte den Gesetzentwurf der CDU, sagte ihr Gruppensprecher Thomas Kemmerich. Die AfD äußerte sich zunächst nicht, verwies aber darauf, dass sie ebenso wie die FDP zu dem Thema bereits Initiativen im Landtag gestartet habe. Dabei sei es auch um den Erwerb von Wohnimmobilien junger Familien gegangen.

Die CDU-Fraktion hatte ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Grunderwerbssteuer dem Landtag bereits im März vorgelegt. Er wird seitdem in Ausschüssen des Parlaments beraten, abschließend an diesem Freitag. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte die Einnahmeverluste des Landes bei einer auf 5,0 Prozent gesenkten Grunderwerbssteuer damals auf jährlich 67 Millionen Euro beziffert.

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