SPD: Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat ist «Dammbruch»

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Kreis Sonneberg als «Dammbruch» bewertet. Es möge nur eine Landratswahl gewesen sein, aber es handele sich um «ein bekennendes Mitglieder der Höcke-AfD», sagte Esken am Montag in Berlin. Dies sei «eine ganz klare Aussage, in welche Richtung es gehen könnte». Die SPD-Chefin spielte damit darauf an, dass der AfD-Landesverband Thüringen mit seinem Chef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird.

«Dieses Wahlergebnis muss Demokratinnen und Demokraten große Sorgen bereiten», sagte Esken. Sie führte es darauf zurück, dass der Landesregierung in Thüringen unter dem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stabile politische Mehrheiten fehlen, um Lösungen für die Probleme der Menschen zu erarbeiten. «Das wirkt sich fatal auf die Wahrnehmung der Politik aus», sagte Esken. «Und auch die Ampel hat ihre Politik in letzter Zeit zu wenig erklärt und nicht gut organisiert.» Sie nannte das umstrittene Heizungsgesetz als Beispiel.

Die Ampel-Koalition müsse jetzt durchstarten und ihre Konzepte zur Modernisierung Deutschlands voranbringen, verlangte Esken. Der Union gab sie den Rat, zu einer konstruktiven Oppositionspolitik zurückzukehren. «Sie müssen endlich verstehen, wer am Ende wirklich profitiert von diesem rechtspopulistischen Kulturkampf, den sie aus vielen Themen machen», sagte Esken an die Adresse von CDU und CSU. «Nur die AfD profitiert, wenn Friedrich Merz übers Gendern poltert, wenn er auf kleine Paschas schimpft oder Claudia Pechstein lobt, weil sie Angst vor Zuwanderung schürt.»

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