SPD: Ostdeutsche bei Besteuerung nicht benachteiligen

Ostdeutsche Rentner dürfen nach Ansicht des Thüringer SPD-Vorsitzenden Georg Maier bei der Besteuerung der Renten nicht benachteiligt werden. Dass Ost- und West-Renten in diesem Jahr angeglichen werden, sei ein großer politischer Erfolg der aktuellen Bundesregierung, teilte Maier am Samstag mit. Die steuerrechtliche Ungleichbehandlung ostdeutscher Rentner müsse nachträglich korrigiert werden. Zu viel gezahlte Steuern müssten den Betroffenen gutgeschrieben werden.

Dass ältere Rentner in Ostdeutschland teils mehr Steuern als ihre westdeutschen Altersgenossen mit ähnlich hohen Bezügen zahlen, war aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervorgegangen.

Der Hintergrund ist recht kompliziert. Die Besteuerung wird seit 2005 schrittweise umgestellt. Beiträge zur Rentenversicherung werden nach und nach steuerfrei, dafür wird später die Auszahlung besteuert. Zu Beginn der Umstellung wurden Freibeträge berechnet, die über die Jahre unverändert bleiben. In den vergangenen Jahren stiegen die Renten im Osten stärker als im Westen, um die Werte anzugleichen. Der Effekt: Bei gleichbleibendem Freibetrag wuchs der Anteil der Rente, der besteuert wird - und zwar im Osten schneller als im Westen.

Teilen: