SPD-Landtagsabgeordnete will Umbau der Pflegeversicherung

Angesichts weiterer steigender Kosten für Pflegebedürftige drängt die SPD-Landtagsabgeordnete Cornelia Klisch auf einen Umbau der Pflegeversicherung. Nötig sei eine Pflegevollversicherung, die die Kosten komplett übernehme, forderte die Gesundheitspolitikerin am Mittwoch. Die Pflegevollversicherung müsse «das nächste große Projekt im Bundesgesundheitsministerium werden». Bisher müssen Pflegebedürftige sowohl in der ambulanten Betreuung als auch in Seniorenheimen Eigenanteile zahlen, die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten.

Für einen Heimplatz müssen Pflegebedürftige in Thüringen nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Ersatzkassenverbandes VdEK pro Monat im Schnitt 2248 Euro zuzahlen (Stand 1. Juli). Die Belastung erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 391 Euro. Damit fällt die Belastung in Thüringen zwar geringer aus als im Bundesdurchschnitt (2548 Euro). Dennoch sei dies für die Betroffenen besonders hart, «da viele neben ihrer gesetzlichen Rente über keine nennenswerte berufliche oder private Altersvorsorge oder finanzielle Rücklagen verfügen», so Klisch. «Uns droht eine Welle von Altersarmut.»

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch die Linke-Landtagsfraktion. Eine Reform sei dringend notwendig, um eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Pflegesystems zu gewährleisten, äußerte deren Gesundheitspolitiker Ralf Plötner.

Die CDU-Fraktion verlangte zur Entlastung von Pflegebedürftigen die finanzielle Beteiligung des Landes an Heimsanierungen zur Senkung des Energieverbrauchs. Der Abgeordnete Thadäus König forderte dafür die Summe von 40 Millionen Euro im nächsten Landeshaushalt. Investitionskosten für Heime werden von den Betreibern in der Regel auf die Pflegebedürftigen umgelegt.

Im Jahr 2021 waren nach Daten des Statistischen Landesamtes rund 9000 der rund 166.000 Pflegebedürftigen in Thüringen auf Sozialhilfe angewiesen, jüngere Daten liegen bislang nicht vor. Neun von zehn Sozialhilfe-Empfängern unter den Pflegebedürftigen lebten demnach in einem Heim.

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