SPD-Fraktion für einheitliche Corona-Regeln der BundesländerSPD-Fraktion für einheitliche Corona-Regeln der Bundesländer
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SPD-Fraktion für einheitliche Corona-Regeln der Bundesländer

05.08.2022

Die Bundesländer sollten sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion beim Corona-Schutz im Herbst und Winter möglichst auf gemeinsame und einheitliche Regelungen verständigen. «Das heißt nicht, dass alles überall gleich gemacht werden muss», erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch am Freitag in einer Mitteilung. «Aber wenn wir uns im Grundsatz auf die gleichen Regeln einigen, dann ist für jeden auch leichter nachvollziehbar, wann was gilt.» Dann könne sich jeder viel besser darauf einstellen. Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium hatten am Mittwoch einen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz mit Regelungen zum Corona-Schutz im Herbst und Winter vorgelegt.

Der Entwurf sieht unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen vor. Zudem soll ab Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Bundesländer sollen von da an auch Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen und Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorschreiben dürfen. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre - und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr. Pauschale Schulschließungen sind nicht vorgesehen.

Kritiker befürchten einen «Flickenteppich» mit unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

© dpa-infocom, dpa:220805-99-285984/2

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