SPD-Fraktion fordert Schutz jüdischen Lebens in Thüringen

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel diskutieren die Fraktionen im Thüringer Landtag am Mittwoch (Beginn: 14.00 Uhr) über den Schutz jüdischen Lebens in Thüringen. «Auch hier in Deutschland sind Jüdinnen und Juden nach wie vor stark gefährdet und in ihrer Existenz bedroht», schreibt die Thüringer SPD-Fraktion in ihrem Antrag für eine Aktuelle Stunde. Deutschland und Thüringen müssten daher «alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um jüdische Einrichtungen sowie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen».

Während die Linke und die Grünen jeweils auf Aktuelle Stunden verzichten, will die Thüringer CDU-Fraktion über Gesundheitspolitik und die Versorgung in ländlich geprägten Regionen reden. Die AfD-Fraktion macht erneut die Migrationspolitik in Thüringen zum Thema im Landtag und fragt: «Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten?» Migrationsministerin Doreen Denstädt war zunehmend unter Druck geraten, nachdem aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände Rücktrittsforderungen laut geworden waren.

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