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SPD fordert Schröders Rückzug aus Putins Staatskonzernen

01.03.2022

Die Thüringer Sozialdemokraten haben SPD-Altkanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, alle Posten bei russischen Staatskonzernen abzugeben. «In unseren Augen ist es absolut unvereinbar mit der aktuellen Lage und mit einer Mitgliedschaft in der SPD, auch nur einen Tag länger Aufsichtsratsämter in Staatskonzernen unter der Kontrolle der jetzt Krieg führenden russischen Regierung zu bekleiden», heißt es in einem offenen Brief, den die Thüringer SPD am Dienstag verbreitete.

Dies sei nicht nur eine Frage von Haltung, Moral und Solidarität. Es sei auch eine Frage der «Unterstützung unserer Sozialdemokratie» und «nicht zuletzt eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit unseres Landes, vor allem gegenüber jenen, die in diesem Konflikt ihr Leben aufs Spiel setzen oder fliehen müssen», schreiben die Thüringer Sozialdemokraten in dem Brief.

Das Schreiben ist von führenden SPD-Politikern des Landes unterzeichnet - unter anderem von Thüringens Vizeministerpräsident, Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier, Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzministerin Heike Taubert. Darin rufen sie Schröder auf, sich «klar vom Aggressor Putin zu distanzieren».

Gerhard Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Altbundeskanzler ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Am vergangenen Donnerstag hatte er die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.

Die Bundes-SPD hatte zuvor bereits von Schröder ein Ende der geschäftlichen Beziehungen zu Putin gefordert. Dem schloss sich die Thüringer SPD nun explizit an. «Als Sozialdemokrat sowie als Altkanzler und damit Repräsentant der Bundesrepublik bist insbesondere auch Du gefragt, lieber Gerhard», heißt es in dem offenen Brief.

© dpa-infocom, dpa:220301-99-339739/2

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