SPD-Chef zu Sonneberg: «Überforderung vieler Menschen»

Der Ausgang der Landratswahl in Sonneberg zeigt aus Sicht von Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier, dass weder Wahlaufrufe gegen die AfD noch deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz Menschen davon abhalten, diese Partei zu wählen. «Wir müssen die AfD jetzt politisch stellen», sagte Maier am Sonntag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. «Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie es besser können.»

Wesentlich für dieses Vorhaben sei, dass Politiker den Menschen zeigten, dass sie bei allen Plänen zur Bewältigung von Krisen auch eine soziale Abfederung mitdenken würden - wie etwa beim umstrittenen Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder auch, wenn es um das Aus für Verbrenner-Motoren gehe. Wer auf dem Land lebe, habe derzeit oft keine reale Chance, auf seinen Verbrenner zu verzichten und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, sagte Maier. «Wir haben da wirklich eine Überforderung vieler Menschen gehabt in den letzten Wochen und Monaten.»

Gleichzeitig kritisierte Maier den Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy (CDU), der sich offen für eine Zusammenarbeit mit AfD-Vertretern auf kommunaler Ebene gezeigt hatte. «Manche haben der AfD ja den Teppich ausgerollt», sagte Maier mit Verweis auf Brychcy. «Was soll das?»

Im Landkreis Sonneberg hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag die Stichwahl um das Amt des Landrats gewonnen. Es ist das erste kommunale Spitzenamt für die Rechtspartei bundesweit.

Für die nächsten Monate erwarte er, dass Sesselmann als neuer Landrat versuchen werde, «Sand ins Getriebe zu streuen», sagte Maier. An vielen Stellen seien Landräte zwar nur ein ausführendes Organ von politischen Entscheidungen an anderer Stelle. Etwa bei der Jugendpolitik in ihrem Landkreis könnten sie aber durchaus versuchen, zum Beispiel Migranten schlechter zu stellen als Nicht-Migranten.

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