SPD-Chef: Weihnachtsgeld für Rentner und freies Schulessen
SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier will bei der Landtagswahl vor allem mit sozialen Zusagen bei den Wählern punkten und den Sozialdemokraten ein zweistelliges Ergebnis verschaffen. Die SPD setze sich unter anderem für ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für Mindestrentner ein, für freies Mittagessen für Kinder in Kindergärten und Schulen sowie eine Art Mindestgehalt für pflegende Angehörige, sagte Maier bei der Vorstellung der SPD-Wahlkampagne in Erfurt.
Die SPD, die in Thüringen derzeit zusammen mit Linken und Grünen regiert, wolle sich um die Menschen kümmern, «die das Land am Laufen halten».
27 Millionen Euro für Weihnachtsgeld
Maier, der für die SPD zum ersten Mal als Spitzenkandidat antritt, versprach einen Wahlkampf, der nicht auf Populismus setze, sondern Probleme anspreche und Lösungen anbiete. Er verwies unter anderem darauf, dass Thüringen das Bundesland mit den niedrigsten Durchschnittsrenten sei.
Ein Weihnachtsgeld sei da noch keine Lösung, aber ein erster Schritt. Es würde das Land jährlich nach seinen Angaben etwa 27 Millionen Euro kosten und damit nur etwa halb so viel wie die von CDU, AfD und FDP von 6,5 Prozent auf 5,00 Prozent gesenkte Grunderwerbsteuer.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In den jüngsten Umfragen liegt die SPD bei sieben Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 bekam die SPD 8,2 Prozent.
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