SPD: Beschluss zur Steuersenkung mit AfD ist «Sündenfall»

Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sieht in dem Thüringer Steuersenkungsbeschluss der oppositionellen CDU mit Stimmen der AfD einen «Sündenfall» für die Demokratie. Die CDU müsse diesen Kurs stoppen, damit Thüringen und Deutschland keinen Schaden nehmen, forderte die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, am Donnerstag.

«Es ist kaum zu fassen: Gestern erst lässt das Landgericht Halle die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen der Verwendung von verbotenem Nazi-Vokabular zu, und heute bringt die CDU im Thüringer Landtag mit demselben Höcke und seiner Fraktion ein Gesetz durch.»

Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.

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