Spät dran: EU-Millionen für Thüringen drohen zu verfallen

Thüringen könnten etliche Millionen Euro EU-Fördergeld entgehen, weil es bei der Umsetzung von Projekten an Tempo fehlt. Bis Ende Oktober wurden etwa 833,5 Millionen Euro von rund 1,2 Milliarden Euro bewilligter Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) ausgezahlt, wie aus einem Bericht des Thüringer Wirtschaftsministeriums für das Kabinett hervorgeht, der der dpa vorliegt. Zuvor hatte die «Thüringer Allgemeine» darüber berichtet. Es geht um Mittel aus der Efre-Förderperiode 2014 bis 2020. Eine vorerst letzte Frist für die Verwendung des Geldes läuft Ende 2023 ab.

In der Kabinettsvorlage warnt das Ressort von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) davor, dass «eventuell Mittel in zwei- oder sogar dreistelliger Millionenhöhe nicht gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden können». Die «akute Gefahr», dass die Mittel nicht vollständig bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt werden könnten «und damit dem Freistaat Nachteile entstehen könnten», sei erneut gestiegen.

Als Grund für das schleppende Ausgeben der Mittel nennt das Wirtschaftsministerium unter anderem die Corona-Pandemie und die Krisen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den verspäteten Start der Förderperiode. Wegen Lieferkettenprobleme bei Bauvorhaben sei der Bereich Nachhaltige Stadtentwicklung besonders stark betroffen.

«Die Umsetzungsgeschwindigkeit muss sich gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen beiden Jahre also erheblich beschleunigen», heißt es in der Kabinettsvorlage. Zudem laufen nach Angaben des Ministeriums Verhandlungen mit der EU-Kommission, «um ein allzu abruptes Ende der Förderperiode zu vermeiden.» Außerdem habe sich in den vergangenen Förderperioden gezeigt, dass vor allem im Baubereich ein großer Teil der Auszahlungen zum Ende der Förderperiode erfolgt sei, heißt es in dem Papier. «Dies lässt auf eine Beschleunigung der finanziellen Umsetzung im verbleibenden Jahr 2022 und in 2023 hoffen, auch wenn dies an den bisherigen Auszahlungen im Jahr 2022 nicht ablesbar ist.»

Aus Sicht der Thüringer CDU-Fraktion müsse die Landesregierung nun alles dafür tun, dass die Fördermittelemfänger ihre Projekte umsetzen könnten. Rückzahlungen müssten verhindert werden. «Der Alarmruf des Wirtschaftsministeriums darf in Staatskanzlei, Infrastruktur- und Umweltministerium nicht ungehört verhallen», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Sonst mache sich die Regierung mitschuldig, «wenn sich wertvolle Investitionsimpulse für den ländlichen Raum und die Thüringer Forschungslandschaft in Luft auflösen».

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