Sozialbindung für Wohnungen fällt weg: Mehr Geld verlangt

Die Zahl der Sozialwohnungen in Thüringen sinkt - trotz Gegensteuern durch Neubau und Modernisierung. Der aktuelle Bestand an Sozialwohnungen im Freistaat liege bei 12.535 - knapp 5000 weniger als 2015, sagte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums am Montag auf Anfrage in Erfurt. Nach Prognosen würden bis 2030 weitere 6100 Wohnungen aus der Belegungs- und Mietpreisbindung fallen, die in der Regel 20 Jahre gelte. Bei einem Baugipfel am Montag im Kanzleramt in Berlin wird beraten, wie der lahmende Wohnungsbau in Deutschland angekurbelt werden kann.

«Wir versuchen, mit einem Landesprogramm den Rückgang bei Sozialwohnungen zumindest abzubremsen», so der Ministeriumssprecher in Erfurt. Thüringen stelle in diesem Jahr rund 70 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Es müsste aber mehr Geld geben, dabei sei auch der Bund gefordert, so der Sprecher.

Der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft und die CDU-Fraktion kritisierten, dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 lediglich die vom Bund erwarteten Gelder eingeplant seien sowie der nötige Landesanteil von zehn Millionen Euro. Eigene Landesmittel, wie sie in den vergangenen Jahren zumindest in geringer Höhe von fünf Millionen Euro eingesetzt wurden, seien nicht vorgesehen, erklärte der Verband. Das werde dramatische Folgen bei Sozialwohnungen haben. Um den Verlust an Sozialwohnungen auszugleichen, seien in Thüringen mindestens 150 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr nötig.

Im vergangenen Jahr wurde laut Ministerium der Neubau von 224 Sozialwohnungen genehmigt sowie von 204 Modernisierungen. Seit 2016 wurden nach Angaben des Ministeriums insgesamt 1800 Sozialwohnungen neu gebaut.

Wer derzeit in Thüringen bauen will, muss allerdings tiefer in die Tasche greifen als noch vor einem Jahr. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden im August 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Baubranche und Ökonomen sehen im gleichzeitigen Anstieg von Baupreisen und Zinsen den Hauptgrund für den Einbruch des Wohnungsbaus. Im Vergleich zu 2015 sind nach Angaben der Statistiker die Bauleistungspreise im Freistaat um 79,6 Prozent gestiegen, besonders stark in den vergangenen drei Jahren.

In dieser Zeit sei die Entwicklung durch die stark gestiegenen Material- und Energiepreise infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges geprägt gewesen, erklärte das Landesamt.

Vor dem Baugipfel legte die Bundesregierung ein Paket mit 14 Punkten vor, um wieder mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Vorgesehen sind mehr Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau der eigenen vier Wände, neue Steuervorteile bei Bauprojekten oder die Abkehr von geplanten Energiestandards. Zudem sollen den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2027 Programmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden.

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