Sorge um Haushalt 2024: Linke-Fraktionschef für Pakt mit CDU

Der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, hat der oppositionellen CDU-Fraktion mit Blick auf das Landtagswahljahr 2024 eine «kleine Stabilitätsvereinbarung» vorgeschlagen. Sie solle gewährleisten, dass es für das kommende Jahr noch einen Thüringer Landeshaushalt gibt, sagte Dittes am Donnerstag in Erfurt. Es sollte aus seiner Sicht möglichst bald in diesem Jahr eine Verständigung zwischen den Fraktionen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der größten Oppositionsfraktion geben, «wie wir zu einem Haushalt kommen».

Der Etat dürfte nicht zum Spielball im Wahlkampf werden. Gelinge das nicht, drohe Thüringen im Superwahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahl Stillstand.

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Landtag, ihr fehlen vier Stimmen für Entscheidungen. Den Haushalt für 2023 hatte die CDU-Fraktion nach langwierigem Tauziehen mit Rot-Rot-Grün Ende Dezember im Landtag passieren lassen, indem sie sich bei der Abstimmung enthielt. Zeitweise - bis zum Haushalt 2021 - gab es bereits eine Stabilitätsvereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU als Konsequenz aus der Regierungskrise 2020.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf der rot-rot-grünen Regierung vor, Stillstand zu produzieren. Die Minderheitskoalition habe zuletzt immer wieder Zusagen gebrochen. «Insofern fehlt die Vertrauensgrundlage für jede Form von Vereinbarung.» Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse beweisen, «dass sie die von der CDU im Haushalt benannten Projekte diesmal tatsächlich umsetzt». Seine Fraktion unterstütze, «was gut für die Menschen in Thüringen ist», sagte Bühl.

Nachdem der Etat für dieses Jahr steht, geht Linken-Fraktionschef Dittes nicht davon aus, dass es 2023 vorgezogene Neuwahlen in Thüringen gibt. Das sei aus seiner Sicht «fast 100 Prozent sicher», sagte er. «Vertrauen gewinnen wir auch nicht, indem wir alle drei Monate über vorgezogene Neuwahlen reden.» 2021 war ein Versuch, den Landtag aufzulösen, um den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl frei zu machen, gescheitert. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit schien nicht gesichert.

Für eine reguläre Wahl 2024 komme nach den gesetzlichen Vorgaben frühestens das erste Septemberwochenende infrage, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion. Bei erneut schwierigen Mehrheitsverhältnissen - auf die Umfragen hindeuten - könnte es ohne beschlossenen Haushalt passieren, dass Thüringen das gesamte Jahr 2024 nur die gesetzlichen Minimalleistungen per vorläufiger Haushaltsführung bestreiten könnte. «Wir brauchen eine Entscheidung vorher, die Thüringen finanzielle Sicherheit gibt.»

Dittes sieht Verhandlungsspielraum mit der CDU - auch eine Zusammenlegung der Landtagswahl mit Europa- und Kommunalwahlen im Frühjahr sei denkbar. «Auch darüber kann man reden.» Allerdings müsste auch in diesem Fall der Landtag vorfristig mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgelöst werden. «Das ist die Hürde.»

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