Sondersitzung des Migrationsausschuss beantragt

Der Migrationsausschuss des Landtags soll sich in einer Sondersitzung mit der Situation in der wegen Überbelegung vorübergehend geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befassen. Einen entsprechenden Antrag stellte am Donnerstag die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion. Der Antrag werde von der parlamentarischen Gruppe der FDP unterstützt, sagte ein Sprecher der Liberalen.

«Aufgrund der Dramatik der Situation verbietet es sich, bis zur nächsten regulären Ausschusssitzung zu warten», heißt es in dem Antrag. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist für Ende Oktober vorgesehen.

In dem Antrag ist von menschenunwürdigen Zuständen in der Erstaufnahme in Suhl und einer chaotischen Situation beim Flüchtlingsmanagement der Landesregierung die Rede. Vom Ausschuss angehört werden sollen Regierungsmitglieder. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der rot-rot-grünen Koalition angesichts der Unterbringungsprobleme von Geflüchteten eine Ankündigungspolitik vor.

Der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, verlangte, dass Thüringen im Rahmen seiner Möglichkeiten irreguläre Migration begrenzt. Die Lösung der akuten Probleme liege nicht vordergründig in der Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten, erklärte Kemmerich.

Die Landesregierung hatte am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Kabinetts erklärt, dass die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ausgebaut werden sollen. In Eisenberg seien erstmals auch Container mit etwa 220 Plätzen geplant, in den vier Planungsregionen solle jeweils eine Gemeinschaftsunterkunft im Auftrag des Landes entstehen. Diese könnten perspektivisch bis zu 1000 Plätze bieten, hieß es in Regierungskreisen.

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