Sondersitzung des Landtags zu Hilfen in der Energiekrise

Thüringens Landtag wird sich in einer Sondersitzung Mitte Oktober mit Finanzhilfen für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise beschäftigen. Die Plenarsitzung wurde am Freitag von der CDU-Fraktion beantragt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die größte Oppositionsfraktion im September nicht auf eine gemeinsame Regelung verständigen konnten. Beantragt wurde das Sonderplenum für den 14. Oktober.

Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bisher für Energiehilfen des Landes 200 Millionen Euro ins Gespräch gebracht, die CDU hatte 250 bis 400 Millionen Euro Landeshilfen gefordert.

«Wir dürfen nicht ausschließlich nach Berlin schauen und warten, dass den Bürgern vom Kanzleramt ausgeholfen wird. Was wir in Thüringen selbst leisten können, muss auch hier geleistet werden», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Es gehe darum, «das überschaubare Maß an Wohlstand, das sich die Menschen im Osten über 30 Jahre hart erarbeitet haben, zu schützen».

Konkret soll es um die abschließende Beratung von zwei Gesetzentwürfen gehen - einer stammt der CDU, der andere von Linken, SPD und Grünen. Ziel sei es, den Thüringer Corona-Sonderfonds in einen Energiesicherungs-Fonds umzuwandeln, so die CDU. «Wir wollen zeitnah eine Lösung, noch vor den Herbstferien», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.

Zu den Vorschlägen seiner Fraktion gehört auch ein Schutzschirm für die Stadtwerke samt Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro sowie ein Investitionsprogramm für den Energiebereich in Thüringen. Beide Punkte sind zwischen Koalition und Opposition nicht strittig.

Rot-Rot-Grün will bisher den Zweck des Corona-Fonds auf Energiehilfen erweitern und dafür das in dem Topf verbliebene Geld von 60 Millionen bis 70 Millionen Euro nutzen. Ramelow hatte dann den höheren Betrag genannt. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, räumte in dieser Woche ein, dass ein zweistelliger Millionenbetrag für Energiehilfen wohl nicht ausreiche. Offen sei aber, wie das Geld aufgebracht werden solle. Rothe-Beinlich schlug eine noch höhere Entnahme aus der Rücklage des Landes oder neue Schulden vor.

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