Sechs Oberbürgermeister verlangen mehr Geld vom Land

Die Oberbürgermeister der fünf kreisfreien Städte sowie der großen Kreisstadt Eisenach verlangen noch in diesem Jahr finanzielle Nachbesserungen bei den Zahlungen des Landes an die Kommune. Das zusätzliche Finanzpaket in Höhe von 130 Millionen Euro, das der Landtag Ende vergangener Woche beschlossen hat, sei ein richtiger Schritt, weitere müssten folgen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Stadtoberhäupter von Mittwoch.

Dazu gehöre auch die Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Darüber wird zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion seit geraumer Zeit verhandelt. Die Kommunalpolitiker pochten erneut auf eine bedarfsgerechte Finanzausstattung für die Erfüllung der Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen habe.

Die Oberbürgermeister sehen eine «auskömmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen derzeit immer noch nicht gegeben». Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) äußerte: «Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen und kreisfreien Städte ist nur ein Minimalziel im Landeshaushalt 2022 erreicht worden.» Als finanzielle Risiken für die Kommunen benannte er die Entwicklung der Steuereinnahmen, die absehbare Erhöhung der Personalkosten sowie die Entwicklung der Gas- und Energiepreise.

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