Schwesig wirft Bundespolitik Zögern bei Ost-Problemen vor
Die Bundespolitik reagiert nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) oft viel zu zögerlich auf Probleme, die von Ostdeutschen angesprochen werden. Die Erfahrung zeige, dass Politik in Deutschland viele Schwierigkeiten erst aufgreift, wenn sie im Westen ankommen, sagte Schwesig am Mittwoch vor rund 250 Zuschauern auf einem IHK-Empfang in Neubrandenburg. Das habe man bei der Energiepreisbremse gesehen, die im Frühjahr 2022 in MV initiiert wurde, dann aber erst im Herbst 2022 wirklich kam. Manche Probleme kämen im Osten eben eher an, als im Westen. Das gelte auch für die zu hohen Netzentgelte, die seit Monaten kritisiert werden - «und übrigens auch beim Thema Wolf».
Man dürfe solche Hinweise nicht als Meckern abtun. Schwesig hatte mehrfach gefordert, dass die Netzentgelte gesenkt werden. Bisher würden dadurch Einwohner der Bundesländer über Gebühr strapaziert, in denen zwar viel erneuerbare Energie produziert wird, aber in denen auch sehr große Energienetze modernisiert werden müssen.
Gegen die Wiederausbreitung der Wölfe von Osten her regt sich seit Jahren Kritik in den am stärksten von den Raubtieren besiedelten Regionen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, da dort am meisten Weidetiere angefallen und getötet wurden. Inzwischen gab es eine Reihe von Wolfsattacken in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ein strengeres Vorgehen gegen die streng geschützten Wölfe scheiterte bisher an Bundes- und EU-Gesetzgebung. Erst 2023 zeigten sich Bundesumweltministerium und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Verschärfung offen.
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