Schweinsburg: Land muss für Flüchtlingsversorgung zahlen

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, vollständig für die Versorgung von Flüchtlingen zu zahlen. Das Land müsse die Kosten sowohl für Asylsuchende als auch für Kriegsflüchtlinge zu 100 Prozent übernehmen, sagte Schweinsburg am Dienstag nach einem Flüchtlingsgipfel von Land und Kommunen in Waltershausen (Landkreis Gotha). Die Landesregierung müsse begreifen, dass die Kommunen in dieser Frage keine Bittsteller seien, sondern im Auftrag des Landes handelten - und daher die Kosten erstattet bekommen müssten.

Einer der Knackpunkte der Debatte sind laut Schweinsburg die Zahlungen des Landes pro vorgehaltenem Unterbringungsplatz. Die Landesregierung hat das Erstattungssystem umgestellt - und zahlt Pauschalen pro vorgehaltenem Platz statt bisher pro untergebrachtem Flüchtling. Schweinsburg sagte, die Pauschale reiche nicht. «In allen anderen Bundesländern wird das vernünftig ausfinanziert», sagte sie. Zudem kritisierte sie, dass es zu lange dauere, bis Lösungen zustande kämen. «2022 ist voll ausfinanziert, und wir erwarten jetzt dieselbe Lösung für 2023», sagte sie.

Bereits vor dem Treffen hatte die Landesregierung angekündigt, das von der Bundesregierung zusätzlich versprochene Geld komplett an die Kommunen weiterreichen zu wollen. Dabei geht es um rund 24,4 Millionen Euro - Thüringens Anteil aus der versprochenen zusätzlichen Milliarde vom Bund. Außerdem sollen die Kommunen im laufenden Jahr stärker entlastet werden. Vorgesehen sind «im Vorgriff auf die Erstattung im Jahr 2024» Abschlagszahlungen in Höhe von 32,1 Millionen Euro. Die Abschläge sollen mit den Erstattungen im Jahr 2024 verrechnet werden.

In dem Papier weist die Landesregierung darauf hin, dass noch viel Geld zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung steht. Zu einem entsprechenden Programm seien bisher 36 Anträge gestellt worden, von denen 35 bewilligt und ausgezahlt wurden. Ein weiterer Antrag sei in der Prüfung. Ausgezahlt wurden demnach 670.000 Euro, mehr als elf Millionen Euro stehen noch bereit. Die Kommunen hatten in der Vergangenheit immer wieder darüber geklagt, dass es immer schwerer werde, Flüchtlinge in geeigneten Wohnungen oder Unterkünften unterzubringen.

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