Schweinsburg kündigt Klage mehrerer Landkreise an

Mehrere Landkreise wollen nach Angaben der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) juristisch gegen Regeln zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsversorgung vorgehen. «Wir haben uns entschieden, gegen die «Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung zu klagen», erklärte Schweinsburg am Donnerstagabend per Mitteilung aus ihrem Landratsamt. Demnach gingen sieben Landkreise «gemeinsam in die Offensive», hieß es in der Mitteilung, in der die Landkreise Altenburger Land, Gotha, Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla, Sömmerda und dem Wartburgkreis aufgezählt werden.

Bei der Versorgung der Flüchtlinge handele es sich um «Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises». Daher fordern die Landkreise, «vollumfängliche Kostenerstattung vom Land gemäß Thüringer Verfassung». Schweinsburg sagte der dpa, es gehe um das Konnexitätsprinzip. Demnach seien die Kosten unabhängig von der Haushaltssituation des Landes und der Landkreise zu erstatten. Entsprechende Forderungen an die Landesregierung seien ins Leere gelaufen. «Angesichts dessen sehe man inzwischen keinen anderen Weg als die Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht.»

Teilen: