Schweinsburg: höhere Pauschale für Geflüchtetenkosten

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg, hat ihre Forderung nach deutlich höheren Pauschalen des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen bekräftigt. Das Minimum an Lebensstandard sei in Deutschland mit dem Bürgergeld auf mehr als 500 Euro festgelegt worden, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Nachbarbundesland Sachsen liege mit seiner Pauschale über diesem Wert. «Und das ist auch die Summe, die wir als Minimum erwarten.» Sie nannte 560 Euro.

Schweinsburg sagte, im Gegensatz zum Bürgergeld müssten bei der Flüchtlingspauschale auch Firmen mit der Reinigung der Unterkünfte beauftragt werden. Das koste Geld.

Die Greizer Landrätin appellierte an die künftige Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne), die geplanten Änderungen in der Verordnung zur Erstattung der Flüchtlingskosten schnellstmöglich nach ihrem Amtsantritt auf den Weg zu bringen. «Wir verlieren hier durch diese Personalrochade der Grünen wertvolle Zeit», sagte sie.

Der bisherige Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) wurde vergangene Woche auf Wunsch des Vorstands seiner Partei entlassen. Ihm soll im Februar die bisherige Sachbearbeiterin in der Polizei-Vertrauensstelle, Doreen Denstädt (Grüne) folgen. In der Zwischenzeit führt die scheidende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) das Justiz- und Migrationsressort kommissarisch mit. Unter Adams wurde bereits an der Änderung der Pauschale gearbeitet.

Die Zeitungen der Funke Medien Thüringen hatten über mögliche Pauschalen zwischen 284 Euro und 322 Euro berichtet. Die Verhandlungen laufen noch. Bisher lag die Pauschale bei 210 Euro.

Nach Angaben des Migrationsministeriums ist geplant, dass die Pauschale künftig nicht pro Kopf sondern pro vorgehaltenen Platz gezahlt wird - und zwar unabhängig davon, ob der Platz belegt ist oder nicht.

Teilen: