Helmut Holter (Die Linke), Bildungsminister von Thüringen.Helmut Holter (Die Linke), Bildungsminister von Thüringen.
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Schulgeldfreiheit soll wieder kommen: Entscheidung im Juli

08.06.2022

Die Landesregierung wird für die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe an freien Schulen in diesem Jahr doch Geld zur Verfügung stellen. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagte am Mittwoch in einer Landtagssondersitzung in Erfurt, darauf habe er sich mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verständigt. Das Geld dafür soll nicht aus seinem angespannten Bildungsetat kommen, sondern als außerplanmäßige Ausgabe aus dem Landeshaushalt. «Ich habe die 1,8 bis 2,0 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit eben nicht», sagte Holter.

Die Sondersitzung des Parlaments war von den Oppositionsfraktionen CDU und AfD beantragt worden. Die CDU verlange eine gesetzlich verbriefte Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in Gesundheitsberufen an freien Schulen in Thüringen, sagte der CDU-Abgeordnete Thadäus König.

Holter sagte, die 1045 Schülerinnen und Schüler an 16 freien Schulen hätten im Vertrauen darauf, dass sie kein Schulgeld Zahlen müssten, ihre Ausbildung begonnen. Er hoffe nun auf eine Einigung im Landtag. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entschuldige sich bei den Azubis. Sie seien zwischen die Fronten geraten im Streit um die Umsetzung von Kürzungen im diesjährigen Landeshaushalt zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün. «Das wollen wir jetzt gemeinsam bereinigen», sagte Ramelow.

Der SPD-Abgeordnete Denny Möller kündigte eine Regelung zur Schulgeldfreiheit an. «Auf eine Bundesregelung können wir nicht warten.» Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schlug vor, dass der Gesetzentwurf der CDU nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten wird. Er könnte mit möglichen Änderungen in der Landtagssitzung im Juli beschlossen werden. Den AfD-Antrag kritisierte sie als «puren Populismus».

Mitte Mai war bekannt geworden, dass Azubis in Gesundheitsfachberufen an freien Schulen - dazu gehören Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden - wieder Schulgeld bezahlen sollen. Die Kostenübernahme durch das Land war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden. Das Bildungsministerium hatte die Entscheidung mit fehlenden Geldern nach dem Sparbeschluss des Landtags begründet, auf den die CDU-Fraktion gedrängt hatte. Danach muss die Regierung 2022 im laufenden Haushalt 330 Millionen Euro einsparen. Davon entfallen laut Holter 74 Millionen Euro auf das Bildungsministerium.

© dpa-infocom, dpa:220608-99-588752/3

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